Brandenburg - Kampfhundverordnung wird entschärft

Von Bernd Baumann 

Die seit August 2000 geltende brandenburgische Hundehalterverordnung hat seitdem die Gerichte beschäftigt. Jetzt will Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) das damals unter erheblichen Zeitdruck entstandene restriktive Regelwerk freiwillig kippen. Noch 2003 soll es durch ein Gesetz ersetzt werden. Schönbohm erhofft sich davon eine deutlich höhere Rechtssicherheit.

Im Innenministerium wird gegenwärtig ein entsprechendes Arbeitspapier diskutiert. Nach der Sommerpause soll der Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht werden. Abstriche wird es vor allem bei der so genannten Rasseliste geben. Die noch geltende Verordnung beinhaltet einen Leinen- und Maulkorbzwang sowie das Verbot von Zucht und Handel besonders gefährlicher Rassen. Dazu gehören Pitbull Terrier, American Staffordshireterrier, Staffordshire Bullterrier und Tosa Inu. Für weitere 13 als gefährlich klassifizierte Rassen, darunter auch Dobermann und Rottweiler, müssen die Halter nachweisen, dass ihre Vierbeiner ungefährlich sind.

Im künftigen Gesetz soll das geltende generelle Haltungsverbot für die bisher in die Gruppe der »unwiderlegbar gefährlich« eingestuften Hunderassen aufgehoben werden. Die Rasse Tosa Inu zählt dann nur noch zu den »gefährlichen Hunden«. Zu den Neuerungen gehört auch, dass die Besitzer gefährlicher Hunde künftig eine Haftpflichtversicherung abschließen müssen.

Hintergrund für die Gesetzesvorlage sind zahlreiche Gerichtsentscheidungen in mehreren Bundesländern. Hundehalter hatten sich gegen die Bestimmungen zur Wehr gesetzt und teilweise Recht bekommen. So kippte das Berliner Verwaltungsgericht die Kampfhundeverordnung in der Hauptstadt. In Brandenburg musste das Oberverwaltungsgericht in Frankfurt (Oder) über fünf Normenkontrollklagen entscheiden. In vier Fällen wurden die Beschwerden der Hundehalter abgewiesen. Die Kläger legten Revision beim Bundesverwaltungsgericht ein. Weitere acht Klagen sind noch anhängig.

Nach Einschätzung des innenpolitischen Sprechers der CDU, Sven Petke, hat sich die Hundehalterverordnung im Land bewährt. So sei die Zahl der Hundebisse zurückgegangen. Während die Behörden für 2001 noch 262 derartige Vorfälle registrierten, waren es 2002 nur noch 215. Noch deutlicher rückläufig waren Bissverletzungen durch gefährliche Hunde. Diese reduzierten sich von 35 im Jahr 2001 auf 20 im letzten Jahr.

Das neue Gesetz könne auch Probleme beseitigen, die durch die rigide Verordnung entstanden waren, meinte die PDS-Innenexpertin Kerstin Kaiser-Nicht. Kampfhunde seien schließlich in den vergangenen Jahren massenhaft in die Tierheime gebracht worden.

(ND 17.06.03)

Der Senat wird nach Einschätzung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) nicht vom generellen Maulkorbzwang für Kampfhunde abrücken.

"Ich bin sicher, es gibt eine einvernehmliche Lösung im Senat", sagte er gestern nach der Senatssitzung. Zudem gebe es keinen Streit zwischen ihm und Gesundheitssenatorin Heidi Knake-Werner (PDS). Von der Senatorin sei gewiss nicht die Initiative ausgegangen, das Hundegesetz zu novellieren und den Maulkorbzwang auf Ausnahmefälle zu begrenzen. "Die Debatte wird immer dann verschärft geführt, wenn etwas passiert ist", sagte Wowereit. Deshalb dürfe es jetzt nicht zu einer Verharmlosung kommen.

Die Pläne des Senats für ein neues Hundegesetz reichen vor allem Eltern nicht aus. Auch der zuständige Stadtrat ist skeptisch Noch ist der neue Entwurf zum Hundegesetz nicht fertig ­ und schon stößt er bei den Berlinern auf Skepsis. Marco und Ramona zum Beispiel, beide Mitte zwanzig, sind für eine Maulkorbpflicht ohne Ausnahme. "Es ist einfach schon zu viel passiert." Familienvater Bernd Ebert schlägt einen Hundeführerschein für Halter von Hunde ab einer bestimmten Größe vor. Dass Kampfhunde demnächst seinen Kindern ohne Maulkorb im Park entgegenkommen könnten, findet er beängstigend. "Die Einhaltung der Leinenpflicht hat auch schon wieder nachgelassen." Neu in den Gesetzesplänen ist, dass der Charakter des Hundes und nicht seine Rassenzugehörigkeit zeigen soll, ob er gefährlich ist. Nur noch vier Hunderassen statt bisher zwölf werden als gefährlich eingestuft. Ihre Zucht wird verboten. An die Leine müssen jetzt alle Hunde. Dafür brauchen viele Tiere den Maulkorb nicht mehr zu tragen, wenn ein Tierarzt überprüft hat, dass sie nicht aggressiv sind. Das soll offenbar auch für die vier als gefährlich eingestuften Rassen gelten: den Pit-Bull, den American Staffordshire Terrier, den Staffordshire Bullterrier und den Bullterrier.

"Das ist ja alles gut gemeint, aber wie wollen Sie denn auf der Straße überprüfen, ob ein Hund gefährlich ist? Das merkt man meistens erst nach dem Biss", sagt Andreas Geisel (SPD), der Stadtrat für Umwelt und Gesundheit in Lichtenberg. Sein Amt überwacht die Hundehaltung in ganz Berlin. Dass sein Einwand nicht unberechtigt ist, zeigte sich erst am Donnerstag wieder in Brandenburg. Dort wurde ein schwerbehinderter Angler von einem Schäferhund angefallen. Der Halter war nicht dazu in der Lage, seinen Hund zurückzureißen. Der 72-Jährige wurde an Armen und am Rücken verletzt und musste in einem Krankenhaus behandelt werden. Stadtrat Geisel nimmt seine vierjährige Tochter lieber auf den Arm wenn er einen Hund sieht, selbst wenn der Besitzer sagt, das Tier wolle nur spielen.

Karl-Heinz Faisst hat zwar keine kleinen Kinder mehr, die er vor Hunden schützen muss, doch er würde sie gerne ganz aus der Stadt verschwinden sehen. "Einen Hund kann man doch in einer Wohnung nicht artgerecht halten. Wer sich kein großes Grundstück leisten kann, der sollte auch keinen Hund haben." Constance Frey

Als gefährliche Hunde im Sinne dieser Verordnung gelten: 1. Hunde, die sich als bissig erwiesen haben. 2. Hunde, die durch ihr Verhalten gezeigt haben, dass sie Wild oder Vieh hetzen oder reißen. 3. Hunde, die in aggressiver oder Gefahr drohender Weise Menschen angesprungen haben. 4. Hunde, die eine über das natürliche Maß hinaus gehende Kampfbereitschaft, Angriffslust, Schärfe oder andere in ihrer Wirkung vergleichbare Eigenschaft entwickelt haben.

Hunde der Rassen Pit Bull Terrier, American Staffordshire Terrier und Staffordshire Bullterrier sowie Hunde, die von einer dieser Rassen abstammen, sind gefährliche Hunde im Sinne dieses Paragrafen.

Zudem gilt: "Außerhalb des befriedeten Besitztums S sind gefährliche Hunde anzuleinen und haben einen das Beißen verhindernden Maulkorb zu tragen"

(Paragraf 5, Absatz 4).(mr)

Quelle: http://www.intrinet.de/regionales/btpr/254873.php3

Neues Kampfhunde-Gesetz für Schleswig-Holstein

Lübeck/Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holstein bereitet nach einem Bericht der "Lübecker Nachrichten" (Samstagausgabe) ein Gesetz gegen Kampfhunde vor.

Statt elf Hunderassen - wie in der von einem Bundesgericht im Dezember gekippten Verordnung - stufe die neue Liste nur noch vier Rassen als gefährlich ein: Pitbull-Terrier, American Staffordshire-Terrier, Staffordshire-Bullterrier und Bullterrier. Für diese Rassen soll eine Haftpflichtversicherung künftig vorgeschrieben werden.

Fall an Greifswalder Gericht zurückverwiesen / Formsachen sind zu klären Schwerin Die Hundehalterverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern bleibt vorerst wie sie ist. Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig hat ein Revisionsverfahren an das Oberverwaltungsgericht Greifswald (OVG) zurückgewiesen. Dieses muss laut Wolfgang Sailer, Pressesprecher des Leipziger Gerichtes, nun klären, ob die derzeitige Hundehalterverordnung auch den Erfordernissen des unter Landesrecht fallenden Polizeirechts entspricht. Nur in Mecklenburg-Vorpommen werde die Liste gefährlicher Hunde um einen zusätzlichen Wesenstest erweitert, so Sailer weiter. Dieser Wesenstest entspreche vermutlich der Aufgabe der Polizei, Gefahren zu untersuchen und nicht vorsorglich Risiken zu beseitigen. Das soll das OVG rechtlich werten.

Maulkorb und Leine bleiben Pflicht

Bis das OVG die noch ausstehenden entscheidungserheblichen Vorschriften geprüft hat, bleibt die Praxis wie bisher. Maulkorb und Leinenzwang für gefährliche Hunde. Zu diesen zählen die zwölf Kampfhunde-Rassen der Liste sowie solche Hunde, die Kinder, Erwachsene oder andere Tiere gebissen haben, ohne zuvor selbst angegriffen worden zu sein. Für diese braucht der Halter eine Erlaubnis von der örtlichen Ordnungsbehörde. Dafür müssen fachliches Wissen, körperliche Eignung, Volljährigkeit und Zuverlässigkeit nachgewiesen werden. Durch diese Auflagen sank die Zahl der Kampfhunde auf heute etwa 3000 gemeldete. Bis zum Sommer wurden 131 Hunde ihren Besitzern abgenommen, 71 Tiere mussten wegen ihrer Aggressivität eingeschläfert werden. 90 Euro Strafe kostet ein Verstoß gegen die Hundehalterverordnung im Durchschnitt. In einigen extremen Fällen mussten Kampfhundehalter allerdings sogar Strafen bis zu 511 Euro zahlen, heißt es in einem Bericht des Innenministeriums.

Innenminister wertet Entscheidung als Erfolg Innenminister Gottfried Timm (SPD) wertete die Entscheidung des Leipziger Gerichtes als Erfolg, da die derzeitige Verordnung im Gegensatz zu den Regelungen anderer Länder nicht aufgehoben wurde. Außerdem gehe er davon aus, dass die umstrittene Rasseliste Bestand haben wird. "Alle wesentlichen Teile der Verordnung sind bereits durch diese Instanz bestätigt worden", so der Minister.

Hundehalter fordert mehr Pflichten für alle Erwin Hirschner, Hundeschulenbesitzer aus Rüggow bei Wismar, teilt diese Euphorie nicht. Seine Zweifel an der Rasseliste bleiben. "Es gibt gefährliche und ungefährliche Hunde, aber auf Rassen ist das nicht übertragbar", sagt er. Und wenn schon Liste: "Wieso sind der Kaukasische Schäferhund und der Kuvasz nicht enthalten?", fragt er sich. "Wenn die rot sehen, stoppt sie keiner", ist sich der Hundeausbilder sicher. Aufgrund ihrer potenziellen Kraft hält Hirschner eigentlich alle Hunde, die größer als 40 Zentimeter und schwerer als 20 Kilogramm sind, für gefährlich. Er geht beim Umgang mit Hunden sogar noch weiter als die bisherige Verordnung. Er fordert: "Jeder Hundebesitzer sollte eine Sachkundeprüfung ablegen müssen."

Susann Galda

Liste gefährlicher Hunderassen

1. American Pitbull Terrier

2. American Staffordshire

Terrier

3. Staffordshire Bullterrier

4. Bull Terrier

5. Tosa Inu

6. Bullmastiff

7. Dogo Argentino

8. Dogue Bordaux

9. Fila Brasileiro

10. Mastiff

11. Mastino Espanol

12. Mastino Napoletano

Kiel (dpa) - Der generelle Leinen- und Maulkorbzwang für so genannte Kampfhunde ist in Schleswig-Holstein bis auf weiteres aufgehoben. Damit reagierte Innenminister Klaus Buß (SPD) am Donnerstag auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom Vorabend.

Danach darf das Land in seiner Verordnung die Gefährlichkeit eines Hundes nicht allein aus der Rasse des Tieres herleiten. Die Rasse kann allerdings zum Anlass für eine individuelle Gefährlichkeitsprüfung genommen werden.

Mit dem Urteil haben die Leipziger Richter wesentliche Teile der schleswig-holsteinischen Verordnung für nichtig erklärt. Es sei wissenschaftlich noch nicht ausreichend geklärt, welche Bedeutung der genetischen Veranlagung eines Hundes als Ursache für Beiß-Attacken im Verhältnis zu anderen Ursachen wie Erziehung und Ausbildung zukomme, heißt es darin. Es bestehe aber der Verdacht, dass von bestimmten Rassen eine Gefahr ausgehe.

Das Urteil bedeute aber keine Rückkehr zum alten Recht, sagte Buß. «Rasselisten für gefährliche Hunde sind auch künftig nicht verboten.» Es sei zu entscheiden, ob die Verordnung überarbeitet oder der Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden in einem förmlichen Gesetz geregelt werden solle.

Kiel - In Schleswig-Holstein dürfen Kampfhunde von sofort an wieder ohne Leine und Maulkorb vor die Tür. Dies teilte Innenminister Klaus Buß (SPD) gestern den Ordnungsbehörden mit. Buß setzte ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts um. Es hatte am Vortag den Kern der Landes-Hundeverordnung für nichtig erklärt, weil darin ohne gesetzliche Grundlage elf Hunderassen (von Pitbull bis Mastiff) pauschal als gefährlich eingestuft werden..

Mögliche Folge der Ministeranweisung: Kampfhundhalter aus Hamburg, wo weiter Leinen- und Maulkorbzwang herrscht, lassen ihre Tiere jetzt im nördlichen Umland freien Lauf.

Wie die Schleswig-Holsteiner künftig vor beißwütigen Hunden geschützt werden, blieb gestern offen, obwohl das Urteil absehbar war. Bereits im Juli hatte das Bundesgericht die niedersächsische Hunderegelung aus denselben Gründen gekippt.

Buß skizzierte zwei Wege, um die Sicherheitslücke zu schließen. Erstens: Die Verordnung wird so überarbeitet, dass Kampfhundehalter künftig im Einzelfall die Ungefährlichkeit ihrer Tiere per Wesenstest nachweisen können. Zweitens: Rasseliste, Wesenstest und eine Halter-Haftpflichtversicherung werden gesetzlich festgelegt, also vom Landtag beschlossen.

Rechtlich sicherer wäre der Weg über das Parlament. Ihn würde Buß am liebsten einschlagen. Der Haken: Nur die SPD sprach sich gestern für diese Lösung aus. Die mitregierenden Grünen fühlten sich dagegen als erklärte Gegner der Rasseliste durch das Urteil bestätigt.

"Die Rasseliste gehört in den Reißwolf", hieß es auch bei der FDP. Sie regte unter anderem ein Bundes-Heimtierschutzgesetz an. Die CDU sprach von einer "schallenden Ohrfeige" für Buß und riet dem Minister, zu überlegen, ob angesichts des Polizei- und Ordnungsrechts eine Extra-Regelung für bissige Hunde überhaupt nötig sei.

erschienen am 20. Dez 2002 in Norddeutschland

Düsseldorf - In Nordrhein-Westfalen müssen künftig alle großen und gefährlichen Hunde mit einem fälschungssicheren Mikrochip gekennzeichnet sein. Die Daten der Tiere, für die auch eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen werden muss, sollen in einem landesweiten Register verzeichnet werden. Dies schreibt das Landeshundegesetz vor, das der Landtag am Mittwoch mit den Stimmen von SPD und Grünen verabschiedet hat. Verstöße gegen das Gesetz können mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren geahndet werden. CDU und FDP lehnten das Gesetz ab.

Das Gesetz soll für einen besseren Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden sorgen. Es unterscheidet vier Gruppen von Hunden. Die Rasseliste I führt vier zumeist als Kampfhunde bezeichnete Rassen auf. Dies sind Pitbull Terrier, American Staffordshire Terrier, Staffordshire Bullterrier und Bulltierer sowie deren Kreuzungen. Für die Rassen sowie deren Kreuzungen gilt bereits bundesweit ein Einfuhr- und Zuchtverbot. Sie dürfen nur mit behördlicher Erlaubnis gehalten werden. Vom Leinen- und Maulkorbzwang können die Hunde nur nach einer amtlichen Verhaltensprüfung befreit werden.

Für die Hunde der Rasseliste II gilt kein Zuchtverbot, ihre Besitzer müssen kein besonderes Interesse am Halten des Tieres nachweisen. Die Befreiung von Maulkorb -und Leinenzwang sowie die Bestätigung der Sachkunde kann auch ein anerkannter Sachverständiger erteilen. Ansonsten gelten die Vorschriften der Liste I. Auf der Liste II finden sich folgende Rassen: Alano, American Bulldog, Bullmastiff, Mastiff, Mastino Espanol, Mastino Napoletano, Fila Brasileiro, Dogo Argentino, Rottweiler und Tosa Inu sowie deren Kreuzungen.

Die so genannte 20/40er Regelung gilt für alle Hunde mit einer Größe von mindestens 40 Zentimeter oder einem Gewicht von mindestens 20 Kilo. Die Hunde müssen angemeldet werden, ihr Halter muss seine Sachkunde nachweisen. Die Sachkunde gilt als nachgewiesen, wenn der Halter den Hund seit mehr als drei Jahren ohne Zwischenfälle gehalten hat. Wie für die Tiere der Listen I und II muss eine Haftpflichtversicherung mit einer Mindestsumme von 500 000 Euro für Personenschäden abgeschlossen werden.

CDU und FDP nannten das Gesetz untauglich. Das Wesen eines Hundes hänge nicht von seiner Rasse, seinem Gewicht oder seiner Größe ab, sagte die FDP-Abgeordnete Ute Dreckmann. Gefährlich sei jeweils das einzelne Tier. Mit dem rigorosen Leinenzwang sorge das Gesetz für aggressive Hunde. (dpa)

------------------------------------------------------------------------

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalt hat die im März erlassene Kampfhundeverordnung des Landes aufgehoben. Mit dem Urteil entsprach das Gericht der Klage zweier Besitzer eines American Staffordshire Terriers. Es gebe keine hinreichenden Erkenntnisse, wonach Hunde allein wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Rasse gefährlich seien.

Es sei umstritten, welche Bedeutung diesem genetischen Faktor neben anderen Ursachen, wie der Erziehung des Hundes oder der Eignung des Halters zukomme..

Nach Ansicht der Richter ist eine abstrakte Gefahr nicht feststellbar. Auch genüge der Verdacht, dass von den Hunden allein wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer Rasse Gefahr ausgehe, nach dem Gesetz nicht. Deshalb erklärte das OVG die Verordnung für nichtig. (2 K 198/02)

Sachsen-Anhalt hatte bereits 2000 eine Kampfhundeverordnung erlassen, die später nochmals verschärft und erweitert wurde. Danach wurde die Haltung und Zucht der Rassen American Staffordshire Terrier, American Pitbull Terrier, Staffordshire Bullterrier, Bullterier und deren Kreuzungen grundsätzlich verboten. Die Kläger hatten dagegen argumentiert, die Gefährlichkeit von Hunden werde unabhängig von der Rasse entscheidend durch die Erziehung durch den Besitzer geprägt. Die in der Gefahrenabwehrverordnung aufgelistete Auswahl der Hunderassen sei deshalb willkürlich.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird am Mittwoch ebenfalls über Klagen gegen die Kampfhundeverordnungen in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein befassen.

Kein Maulkorb mehr für Kampfhunde

Der Landtag hat ein neues Kampfhundegesetz verabschiedet. Die Halter gefährlicher Rassen brauchen danach eine behördliche Erlaubnis, aber der Maulkorbzwang entfällt.

Gegen die Stimmen von CDU und Grünen hat der Landtag am Mittwoch ein neues Hundegesetz beschlossen. Vom 1. März kommenden Jahres an benötigen Halter gefährlicher Hunde eine behördliche Erlaubnis. Das gilt für American-Staffordshire-Terrier, Staffordshire Bullterrier, Bullterrier und Pitbull-Terrier sowie für Kreuzungen mit einer dieser Rassen. Die Erlaubnis soll nur dann erteilt werden, wenn der Halter volljährig ist. Außerdem muss der Hundebesitzer nachweisen, dass er zuverlässig und sachkundig genug ist, ein derartiges Tier zu halten. Maulkörbe für gefährliche Hunde sind nicht mehr vorgesehen. Die Tiere müssen aber einen Wesenstest absolvieren. Die Halter müssen für ihre "Lieblinge³ eine Haftpflichtversicherung abschließen. Außerdem besteht ein Leinenzwang. Hunde anderer Rassen, die sich aggressiv verhalten, sollen laut Gesetz wie die vier Kampfhunderassen behandelt werden.

Die CDU-Abgeordnete Ilse Hansen kritisierte das Gesetz. Kein Hund werde als Kampfhund geboren, sagte sie in der Debatte. "Hunde werden von Menschen zu Bestien gemacht.³ Für die Grünen bemängelte Hans-Jürgen Klein den hohen Verwaltungsaufwand, den das neue Gesetz mit sich bringe. "Durch das unsinnige Abarbeiten von Rasselisten werden Verwaltungsmitarbeiter gebunden", sagte Klein. Stattdessen solle man sich lieber um verantwortungslose Züchter, Händler und Halter kümmern.

Landwirtschaftsminister Uwe Bartels (SPD) verteidigte das Kampfhundegesetz. Es sei wissenschaftlich erwiesen, dass bestimmte Rassen besonders aggressiv sind, meinte er. Mit dem neuen Gesetz sei der Schutz der Bevölkerung auf hohem Niveau gewährleistet.

Das Gesetz ersetzt die alte Kampfhundeverordnung, die das Bundesverwaltungsgericht gekippt hatte.

23.11. ROT-ROTER SENAT PLANT NEUREGELUNG

BERLIN - Die rot-rote Koalition plant ein Hundegesetz für Berlin. SPD und PDS seien sich einig, dass die bisherige Regelung geändert und die Rasseliste überarbeitet werden müsse, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD, Heidemarie Fischer, dem "Berliner Kurier". "Wir werden uns Anfang 2003 mit Verbänden und Interessengruppen zusammensetzen und ein Hundegesetz erarbeiten", sagte Fischer vor dem Hintergrund der jüngsten Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts. PDS-Innenexperte Gernot Klemm schlug eine Haftpflichtversicherung für Hunde vor.

Das Gericht hatte am Vortag entschieden, dass einem Hundehalter ein so genannter Kampfhund nicht allein wegen Zugehörigkeit zu einer bestimmten Rasse weggenommen werden dürfe. Es gab dem Antrag eines Hundehalters gegen die Sicherstellung seiner American-Staffordshire- Terrier-Mischlingshündin statt (VG 14 A 57.02). Das Gericht folgte damit Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom Juli In der Hundeverordnung des Landes Berlin findet sich eine Liste von Hunderassen - darunter auch der Hund des Antragstellers -, die als gefährlich gelten. Das Bezirksamt Tempelhof hatte eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit gesehen, weil es dem Hundebesitzer nicht zutraute, sein Tier angemessen zu halten.

Klemm begrüßte, dass jetzt auch die SPD von der Notwendigkeit einer Neuregelung überzeugt sei. Die müsse aber beim Halter ansetzen. dpa

Rassen dürfen nicht von vornherein als gefährlich eingestuft werden Die Berliner Hundeverordnung kommt auf den Prüfstand. Am Mittwoch hat das Berliner Verwaltungsgericht dem Antrag eines Hundehalters gegen die Sicherstellung seiner American-Staffordshire-Terrier-Mischlingshündin stattgegeben. "Die Entscheidung stellt klar, dass der Verordnungsgeber für die Frage der Gefährlichkeit mangels gesetzlicher Ermächtigung nicht an die Zugehörigkeit zu bestimmten Rassen anknüpfen durfte³, heißt es im Beschluss der Kammer.

Der generelle Leinen- und Maulkorbzwang fällt aber erst, wenn das Urteil rechtskräftig wird. Das kann dauern, denn vermutlich wird die Gegenseite Beschwerde einlegen. In der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales will man zunächst einmal die schriftliche Urteilsbegründung abwarten. "Dann müssen wir sehr genau prüfen", sagt Behördensprecherin Regina Kneiding. Bislang sei man davon ausgegangen, dass die Hundeverordnung "rechtsfest" sei.

Die Verordnung krankt laut Gericht vor allem daran, dass bestimmte Rassen von vornherein als gefährlich eingestuft werden. In der Wissenschaft sei umstritten, welchen Einfluss neben der Rasse außerdem noch Erziehung, Ausbildung des Hundes und Eignung des Halters auf das aggressive Verhalten habe. Vom Urteil des Verwaltungsgerichts sind lediglich die Hunde betroffen, die bislang nicht auffällig geworden sind. Hat ein Tier zugebissen, kann die Behörde weiterhin Sanktionen wie Maulkorb- und Leinenzwang verhängen. Egal, welcher Rasse das Tier angehört. Tsp

Quelle: http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/22.11.2002/316871.asp

Behörde darf Kampfhund nicht sicherstellen

Berlin (dpa) - Die Sicherstellung eines so genannten Kampfhundes allein wegen Zugehörigkeit zu einer bestimmten Rasse ist rechtswidrig (VG 14 A 57.02). Dem Antrag eines Hundehalters gegen die Sicherstellung seiner American-Staffordshire-Terrier-Mischlingshündin gab das Verwaltungsgericht Berlin gab mit der Entscheidung statt. Das Gericht folgte damit Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom Juli 2002.

In der Hundeverordnung des Landes Berlin findet sich eine Liste von Hunderassen, darunter auch der Hund des Antragstellers, die als gefährlich gelten. Das Bezirksamt Tempelhof hatte eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit gesehen, weil es dem Hundebesitzer nicht zutraute, sein Tier angemessen zu halten.

Hundeverordnungen sind jedoch von Bundesland zu Bundesland verschieden. Die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts müssen deshalb nicht zwingend befolgt werden und der gleiche Sachverhalt könnte in einem anderen Bundesland zu einem anderen Urteil führen.